Vaatz: Linke unterschlägt SED-Vermögen

Anlässlich der Behauptung der Partei Die Linke, die Bundesregierung leiste Beihilfe zur Steuerhinterziehung, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:

Nicht die von der Partei Die Linke kritisierte Bundesregierung hat sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht, sondern Die Linke selbst praktiziert nachweislich schwerwiegende Steuer- und Vermögensdelikte seit vielen Jahren. So versucht die PDS mit kriminellen Machenschaften, das Parteivermögen der SED in Form von Geld, Immobilien, Firmen etc. bis heute für sich zu sichern. Vermögen, das die SED unter Missbrauch ihrer Macht den Bürgern in 40 Jahren abgenommen hatte.

Mit der 1990 gegründeten "Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED/PDS" wurden unter dem Parteivorsitzenden Gregor Gysi Millionenbeträge beiseite geschafft. Die Kommission zur Ermittlung des Vermögens der DDR-Parteien und DDR-Massenorganisationen hat einen Teil dieser Vermögenswerte in Höhe von ca. 1,6 Milliarden Euro aufspüren und sichern können. Nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages konnte diese Summe den früheren Eigentümern zurückgegeben oder für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern verwendet werden.

Die Kommission sprach von einer Strategie der Vermögensverschleierung und kritisierte das Fehlen jeglicher Kooperation der Parteiführung der PDS. Sie habe gezielt und systematisch versucht, durch beträchtliche Vermögensverschiebungen riesige Millionenbeträge dem staatlichen Zugriff zu entziehen, so der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Christian von Hammerstein bei Vorlage des Abschlussberichtes. Informationen wurden überwiegend durch polizeiliche Durchsuchungen gewonnen, da Gysi, Bisky, Brie und Co. durch Aussageverweigerungen die Aufklärung behinderten. Mehrfach musste die PDS-Parteizentrale nach Hinweisen durchsucht werden.

Die Empörung der Partei Die Linke über Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist daher scheinheilig. So verfügte auch die Partei z. B. über ein Konto in Liechtenstein mit ca. 2,6 Mio. Euro SED-Geldern.

Bis heute muss davon ausgegangen werden, dass immer noch unentdeckte Millionen auf Auslandskonten der Nachfolgepartei der SED existieren. Die Vermögensverhältnisse sind bis heute nicht restlos aufgeklärt, und damit ist auch unklar, wer bis heute noch davon profitiert. Die Forderungen nach einer besseren Aufklärung von Steuer- und Vermögensdelikten, die die Partei Die Linke jetzt erheben, gelten offensichtlich nicht für die eigenen Genossen.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion