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Bericht: Brinkhaus will Grundrente vor Sommerpause durchbringen

Archivmeldung vom 16.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Ralph Brinkhaus (2018)
Ralph Brinkhaus (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus möchte die Grundrente möglichst bald durchbringen. Er soll am Dienstag beim Treffen einer fraktionsinternen Arbeitsgruppe dazu gedrängt haben, den Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form noch vor der Sommerpause zu verabschieden, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens.

Das Thema Grundrente müsse jetzt "abgeräumt" werden, soll Brinkhaus bei der Sitzung gesagt haben, sie dürfe nicht zum Wahlkampfthema werden. Kritiker aus den eigenen Reihen entgegnete er demnach, man dürfe nicht "dogmatisch" sein. Vor allem die ungeklärte Finanzierung und die fehlende Vermögensprüfung hatte bei der CDU zuletzt für erbitterten Widerstand gegen das Projekt gesorgt, berichtet die Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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