Opposition attackiert Union und FDP wegen Haltung zu Volksabstimmungen

Archivmeldung vom 04.11.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

In der neu aufgeflammten Debatte über bundesweite Volksabstimmungen hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die schwarz-gelbe Koalition scharf attackiert. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung", seit mehreren Wahlperioden lehnten CDU/CSU und FDP regelmäßig Anträge der Grünen ab, "unser Grundgesetz um Elemente direkter Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheide zu erweitern. Nun entdecken Nationalisten und Neoliberale hierzulande plötzlich ihre Liebe zu Volksentscheiden."

Trittin ergänzte: Mehr Bürgerbeteiligung nur dann zu fordern, "wenn es gegen Europa oder den Islam geht, ist nicht demokratisch, sondern rechter Populismus."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Zeitung, dass nun Politiker der Parteien nach einer Volksabstimmung zur Euro-Krise riefen, die eine Volksgesetzgebung im Grundgesetz bisher verhindert hätten, "lässt an der Ehrlichkeit ihrer Motive zweifeln". Es sei aber "höchste Zeit für mehr Demokratie in Deutschland", so Gysi. Er erwarte, dass "die Union nun umgehend die Verständigung mit den anderen Parteien sucht", um eine Grundgesetzänderung zu erreichen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)