SPD-Fraktion will Mietpreisbremse auf neuere Gebäude ausweiten

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden. Der "Bild" sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sonja Eichwede (SPD): "Ich halte eine Ausweitung der Mietpreisbremse für sinnvoll. Sie sollte auch für neuere Gebäude gelten, die nach 2014 gebaut wurden." Die Bremse stärke die Mieter "und hilft unserem Ziel, dass Wohnen bezahlbar bleibt".

Aktuell kann die Mietpreisbremse nur auf Gebäude angewendet werden, die bis 2014 errichtet wurden. Eichwede sagte: "In einer ausgeweiteten rückwirkenden Form würde sie noch mehr Menschen in Zeiten steigender Mieten entlasten."

Am Wochenende hatte Bundesbauministerin Verena Hubertz in der "Bild am Sonntag" erklärt, sie hoffe auf eine Ausweitung der Mietpreisbremse. Dabei hatte sie sich offen für eine Ausweitung auf Gebäude gezeigt, die bis 2017 fertiggestellt wurden. Wie die "Bild" unter Berufung auf Parteikreise weiter schreibt, will die SPD nach der Sommerpause mit den Beratungen darüber beginnen. Die CDU lehnt die Forderung dagegen ab.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte der "Bild", mit einer Ausweitung zerstöre die Politik das "Vertrauen von Investoren" und betreibe sogar "Verfassungsbruch". "Dann baut keiner mehr, es entstehen noch weniger Wohnungen." Luczak sagte, steigende Mieten bekomme man nachhaltig nur in den Griff, "wenn wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen".

Die Grünen fordern, die Mietpreisbremse auf alle bis 2023 neugebauten Wohngebäude auszuweiten. Der "Bild" sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh: "Wohnungen, die vor zehn Jahren gebaut wurden, sind heute keine Neubauten mehr. Wir fordern deshalb, dass nur noch Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen werden, die tatsächlich im letzten Jahr neu auf den Markt gekommen sind." Bislang gilt die Mietpreisbremse für Gebäude, die bis 2014 fertiggestellt wurden. Saleh erklärte, eine "konsequente Mietpreisbremse würde unser Land gerechter machen und viele Mieterinnen und Mieter spürbar entlasten".

Quelle: dts Nachrichtenagentur