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SPD-Politiker kritisieren rot-rot-grüne Pläne in Thüringen

Archivmeldung vom 21.10.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.10.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Wappen von Thüringen
Wappen von Thüringen

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Innerhalb der SPD wird Kritik an den Plänen ihres Thüringer Landesverbandes laut, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen. "Der erste Fehler ist gemacht. Die SPD hat sich zu wenig um eine Koalition mit CDU und Grünen bemüht", sagte Stephan Hilsberg, der Mitgründer und erste Sprecher der Ost-SPD, der "Welt".

Er fügte hinzu: "Die SPD Thüringen lässt sich auf ein Vabanquespiel ein. Bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit kann kein Mensch mit einer stabilen Regierung rechnen." Eine Koalition mit der Linken sei aufgrund von deren Vergangenheit immer ein "extrem heißes Eisen", sagte Hilsberg: "Hier muss man sehr vorsichtig und sehr klug agieren. Das ist in Thüringen nicht geschehen."

Indem die SPD der Linken den Ministerpräsidenten überlasse, ordne sie sich unter: "Ich weiß nicht, wie die SPD aus dieser Malaise wieder herauskommen will. Die Linke kann so über Jahrzehnte hinweg stärkste Partei im linken Lager bleiben - während wir nur noch zweite oder dritte Kraft sein werden." Die SPD müsse nun "Stärke und Haltung zeigen. Leider tut sie das bisher nicht. Das ist fatal", kritisierte Hilsberg. Der Vorsitzende der SPD im thüringischen Ilmenau, Stefan Sandmann, übte grundsätzliche Kritik. "Ich hoffe, dass unsere Mitglieder den Wahnsinn stoppen, den der Landesvorstand beschlossen hat", sagte Sandmann der "Welt".

Das einstimmige Votum der SPD-Spitze für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen sei "untragbar". Sandmann fügte hinzu: "Wenn wir neben unseren Themen noch den Ministerpräsidenten-Posten den Linken überlassen, ist das der Untergang der SPD in Thüringen." Er werde bei der SPD-Basiskonferenz am Dienstagabend in Weimar das Wort ergreifen und vor Rot-Rot-Grün warnen, kündigte Sandmann an. Sollte es zu dieser Koalition kommen, werde diese "wegen der knappen Mehrheit nicht länger als ein oder zwei Jahre halten", prognostizierte der SPD-Politiker.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber sagte der "Welt": "Die Entwicklung der Thüringer SPD ist jämmerlich. Der einstimmige Vorstandsbeschluss ist eine Fama. Gründe, SPD zu wählen, gibt es in Thüringen nicht mehr." Er fügte hinzu: "Wenn die Thüringer SPD der Prototyp sein soll, dann ist es um das Endprodukt Bundes-SPD 2017 jetzt bereits geschehen."

FDP: Linker Ministerpräsident wäre fatales Signal

Laut FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wäre ein Ministerpräsident der Linken in Thüringen ein fatales Signal. "SPD und Grüne machen sich bereitwillig zu Steigbügelhaltern der Linken. Damit beerdigen die Grünen offiziell das bürgerrechtsbewegte Bündnis 90 und zeigen einmal mehr, dass sie keine Freiheitspartei sind", sagte Beer am Dienstag.

Dass 25 Jahre nach dem Mauerfall ein Linker Ministerpräsident werden könne, sei kein spannendes Signal, sondern ein fatales, so Beer weiter. "Es passt in eine Zeit, in der der Unrechtsstaat DDR zunehmend verharmlost oder wie von der AfD gar zum Vorbild gemacht wird. Einzig die Mitglieder der SPD Thüringen können dies noch stoppen."

Stegner: SPD muss sich vor Rot-Rot-Grün in Thüringen nicht fürchten

Laut SPD-Vize Ralf Stegner müssen sich die Sozialdemokraten vor einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen nicht fürchten. Ein derartiges Bündnis sei ein Beitrag für die SPD, um "aus der babylonischen Gefangenschaft mit der Union" herauszutreten, sagte Stegner der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe).

"Historisch ist ein solches Bündnis nicht. Aber die SPD muss sich davor auch nicht fürchten. Regieren können wir besser als die Linkspartei." Natürlich sei das keine Wunschkoalition für die SPD. "Wir wollen generell kein Juniorpartner sein." Stegner betonte zudem, dass das Regierungsmodell zunächst keines für den Bund sei. "Aber es ist gut, raus aus der babylonischen Gefangenschaft mit der Union zu kommen. Voraussetzung ist aber, dass die SPD stärker wird. Wir verbreitern also unser Spielfeld."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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