Digitalminister zeigt sich offen für Nutzung von Palantir

Totalüberwachung (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

In der Diskussion um die polizeiliche Nutzung der Analysesoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir hat sich Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) offen für die Anwendung des umstrittenen Programms gezeigt. "Menschen und Staaten, die andere wertepolitische Vorstellungen haben und ganze Länder bedrohen, nutzen zunehmend Technologie. Wir sollten ebenfalls Technologien nutzen, um unseren Staat und unsere Demokratie zu schützen. Wenn ein Anbieter eine solche Technologie bereitstellt, sollten wir in sie investieren", sagte Wildberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zugleich sagte der Digitalminister: "Wir sollten aber auch europäische Unternehmen haben, die solche Lösungen bieten können." Wildberger gab das Ziel aus, dass Deutschland digital souveräner werden müsse. "75 Prozent der Cloud-Lösungen, die wir nutzen, kommen von den großen amerikanischen Tech-Konzernen", sagte er.

Zwar arbeite man mit diesen Unternehmen seit vielen Jahren als "vertrauensvolle Partner" zusammen. Gleichzeitig müsse es aber auch darum gehen, "selbst unsere Talente zu nutzen, um an den riesigen Wachstumsfeldern zu profitieren". Hierbei sieht der CDU-Politiker auch den Bund in der Pflicht, der selbst Ankerkunde bei deutschen und europäischen Unternehmen werden müsse.

Trotz der derzeitigen Spannungen mit den USA will Wildberger zudem weiterhin auf die transatlantische Partnerschaft setzen. "Das Bündnis ist über viele Jahrzehnte eine tragende Säule. Beziehungen leben von Langfristigkeit, nicht von kurzfristigen Unstimmigkeiten", sagte Wildberger. Zugleich forderte er, "das Heft des Handelns wieder stärker selbst in die Hand" zu nehmen. Zu viel habe man in der Vergangenheit ausgelagert - "ob in der Verteidigung, der Energiebeschaffung, der industriellen Produktion und auch bei der Digitalisierung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur