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Linken-Fraktionschef: "Schuldenbremse macht den Staat handlungsunfähig in der Krise"

Archivmeldung vom 25.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Dietmar Bartsch  (2017)
Dietmar Bartsch (2017)

Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat angekündigt, dass seine Fraktion der Aussetzung der Schuldenbremse für die Corona-Hilfen zustimmen wird.

"Wir werden der Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen, weil nur so vielen in Not geratenen Menschen geholfen werden kann, und auch deshalb, weil wir sie schon immer für falsch gehalten haben", sagte Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

In der Krise zeige sich, dass die strikte Begrenzung der Neuverschuldung den Staat "handlungsunfähig" mache. Wie lange die Krise anhalten wird, wollte Bartsch nicht voraussagen. "Das wäre Kaffeesatzleserei", meinte er. Es müsste allerdings klar sein: "Wie lange sie auch dauern mag, sie darf nicht dafür genutzt werden, demokratische und parlamentarische Rechte auszuhebeln."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)


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