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Steinbrück warnt Union: Bahn-Privatisierung nicht verhandelbar

Archivmeldung vom 23.04.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenige Tage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses zur Bahnreform warnt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Union davor, das von der SPD vorgeschlagene Privatisierungsmodell anzutasten.

Die Union müsse wissen, dass eine Privatisierung über die geplanten 24,9 Prozent hinaus mit der SPD nicht verhandelbar sei, sagt Steinbrück der ZEIT. Werde die Union versuchen dies aufzubrechen, gebe es keine Bahnprivatisierung.

Auf die Frage, wie verbindlich eine Festlegung auf lediglich 24,9 Prozent für die Zukunft ist, und ob nicht eine neue Regierung dies jederzeit ändern könne, sagt Steinbrück, "Stimmt". Dies sei ein Grund, SPD zu wählen.

Dis SPD-Gremien hatten zu Wochenbeginn einer Teilprivatisierung der Bahn zugestimmt, wonach bis zu 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr privatisiert werden sollen. Bahnhöfe, Schienennetz und Energieversorgung sollen dagegen voll im Bundesbesitz bleiben.

Quelle: DIE ZEIT