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Innenministerium prüft Verfassungskonformität der "Gasumlage"

Archivmeldung vom 23.09.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.09.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Nancy Faeser (2019)
Nancy Faeser (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Bundesinnenministerium unter Ministerin Nancy Faeser (SPD) soll klären, ob die umstrittene Gasumlage verfassungskonform ist. Laut eines Berichts des "Spiegel" besteht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einer formalen Prüfung dieser Frage.

Zu dieser Prüfung gehöre die Beteiligung des Innenministeriums, weil Fragen des Grundgesetzes berührt seien, hieß es. Zwischen Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) läuft ein öffentlicher Streit über die Gasumlage. Lindner stützt sich auf ein Gutachten aus seinem Ministerium, in dem es vage heißt, es "scheint vertretbar, die Auffassung aufrecht zu erhalten", wonach die Gasumlage auch dann haltbar sei, wenn der Gasversorger Uniper verstaatlicht würde. Habeck ist das zu wenig.

Laut "Spiegel"-Bericht sagte er bei einem Treffen im Bundeskanzleramt am vergangenen Freitag im Beisein von Kanzler Olaf Scholz (SPD), interne und externe Gutachten aus seinem Ministerium sähen große rechtliche Risiken für den Fall, dass die Gasumlage an verstaatlichte Konzerne gezahlt würde. In der Auseinandersetzung geht es um den Energiekonzern Uniper, der einer der Hauptbegünstigten der Gasumlage werden und verstaatlicht werden soll. Die Union fordert, die Gasumlage zu streichen und die betroffenen Gasimporteure stattdessen aus dem Bundeshaushalt zu stützen. Wirtschaftsminister Habeck will aber so lange an der Gasumlage festhalten, bis die Verstaatlichung von Uniper abgeschlossen ist. Dies könnte Ende des Jahres der Fall sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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