Miersch will Steuersenkungen über Wohlhabende finanzieren

Matthias Miersch (2023)

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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. "Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen wollen, dann muss man sagen, wie man das finanziert", sagte er dem Podcast "Berlin Playbook" von "Politico Berlin" mit Blick auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

"Und dann müssen die, die eben ganz, ganz viel haben, unter Umständen auch mehr zur Kasse gebeten werden. Das ist nur recht und billig."

Eine Reform der Einkommenssteuer sei dafür ein möglicher Weg. "Überall sind Lösungsmöglichkeiten. Und wenn man will, dann wird man das auch können", sagte er. Zugleich nannte Miersch die Finanzplanung "eine Herkulesaufgabe, gerade 2027".

Die Sozialausgaben hält der SPD-Fraktionsvize für finanzierbar. "Es ist nur die Frage eben, wie man sie gestaltet." Zur Wortwahl von SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas, die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über einen seiner Ansicht nach überlasteten Sozialstaat als "Bullshit" bezeichnet hatte, meinte Miersch, dies sei "durchaus auch eine angemessene Wortwahl".

Mit Blick auf die Koalition mit der Union will Miersch die Zusammenarbeit verbessern. "Wir sind in einer Koalition und deswegen ist das faktisch eine politische Partnerschaft, wo man wirklich auch vertrauensvoll zusammenarbeiten sollte." Eine "gewisse menschliche Nähe" zu Unionsfraktionschef Jens Spahn sei "von Vorteil, und da sind wir dabei, das aufzubauen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur