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FDP-Fraktionschef: AfD-Anspruch auf Ausschuss-Vorsitz unvermeidbar

Archivmeldung vom 08.12.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
AfD-Logo ist auf einem Bildschirm während des Bundesparteitags in Bremen zu sehen (Archivbild)
AfD-Logo ist auf einem Bildschirm während des Bundesparteitags in Bremen zu sehen (Archivbild)

Bild: CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons

Nach Kritik der Linken und der Union daran, dass die AfD künftig den Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag stellen kann, hat der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Ampel-Fraktionen verteidigt. "Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses nicht bekommt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Aber leider könne man nicht verhindern, dass eine Partei, die in den Bundestag gewählt wurde, Anspruch auf eine solche Position habe. "Aus meiner Sicht wäre es auch schwierig, wenn die AfD den Vorsitz etwa in den Ausschüssen für Verteidigung, Außenpolitik, Europa oder gar Menschenrechte übernommen hätte."

Insofern sei er froh, dass dort FDP, SPD und Grüne Verantwortung trügen. "Unsere Aufgabe in den nächsten vier Jahren muss es sein, dafür zu sorgen, dass eine radikale und rechtsextreme Partei wie die AfD nicht wieder ins Parlament einzieht. Dann stellt sich diese Frage auch nicht." SPD, Grüne und FDP hatten sich mit ihrem jeweils ersten Zugriff den Vorsitz im Außen-, Europa- und Verteidigungsausschuss gesichert, womit die AfD Zugriff auf den Innenausschuss hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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