Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Merz wirft Scholz in Migrationspolitik Fahrlässigkeit vor

Merz wirft Scholz in Migrationspolitik Fahrlässigkeit vor

Archivmeldung vom 30.03.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.03.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (2020)
Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (2020)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Vor dem selbsternannten Kommunalgipfel der Union zum Thema Asyl wirft Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik Fahrlässigkeit vor und verlangt eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung.

"Wir als Opposition tun, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz tun sollte: den Dialog mit den Kommunen, Landkreisen und Städten suchen. Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln", sagte Merz der "Bild".

Diese "Gleichgültigkeit" sei "fahrlässig", so der CDU-Vorsitzende. "Scholz Verhalten erschüttert das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland." Europa brauche jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Der CDU-Chef sagte, es gebe auch in Deutschland "Grenzen der Belastbarkeit. Die sind vielerorts erreicht, wenn nicht sogar in einigen Städten und Gemeinden überschritten." Man müsse daher irreguläre Zuwanderung auf ein "handhabbares Maß begrenzen". Mit 30.000 Asylanträgen pro Monat liege Deutschland "aktuell weit über dem Richtwert" der früheren Bundesregierung von 200.000 pro Jahr. "Wir müssen die europäischen Außengrenzen endlich richtig sichern." Asylverfahren sollten möglichst an der Grenze der Europäischen Union durchgeführt werden, zum Beispiel durch "grenznahe Aufnahme- und Entscheidungszentren", sagte Merz zu "Bild".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte derber in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige