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Städtetag rügt Auftritt von Bundespolitikern bei Kita-Kundgebung

Archivmeldung vom 15.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In scharfer Form kritisiert der Deutsche Städtetag den Auftritt Berliner Spitzenpolitiker bei der heutigen Protest-Kundgebung streikender Erzieherinnen in Köln. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Eine Einmischung der Bundespolitik in laufende Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Kommunen verbitten wir uns."

Die Oberbürger meisterin von Frankfurt stellt fest: "Die Streiks und die Kundgebung von Verdi parallel zu laufenden Verhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern sind ein Ärgernis und ein Verstoß gegen tarifpolitische Grundsätze. Dass sich an der Kundgebung in Köln zusätzlich führende Repräsentanten der großen Koalition mit Reden beteiligen, ist erst recht nicht in Ordnung." In Köln werden zu den für einen besseren Gesundheitsschutz und höhere Bezahlung streikenden Kin dergärtnerinnen neben Verdi-Chef Frank Bsirske auch Bundesfami lienministerin Ursula von der Leyern (CDU) und SPD-Chef Franz Müntefering sprechen. Weitere Redner sind die Fraktionschefs Renate Künast (Grüne) und Gregor Gysi (Linkspartei). Petra Roth stellt fest, es sei "notwendig, den Erzieherberuf in Deutschland zu stärken und für eine bessere Qualität der Erzieherinnen und Erzieher zu sorgen. Verbesserungen sind auch bei der Entlohnung und beim Gesundheitsschutz möglich, so wie sie die kommunalen Arbeitgeber ausdrücklich angeboten haben." Aber die Städtetagspräsidentin weist auch auf die schwierige Lag der Kommunen hin, die "sowohl Gewerkschafter als auch Bundespolitiker bedenken" sollten: "Die Kommunen müssen den Ausbau der Betreuungsplätze für die die unter Dreijährigen bewältigen und haben zugleich mit deutlich sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben zu kämpfen." Städte und Gemeinden könnten "nicht alle Verbesserungen gleichzeitig vornehmen und nicht alle Wünsche erfüllen."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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