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Verfassungsschutz lenkte Verdacht des Geheimnisverrats auf Bundestagsabgeordnete

Archivmeldung vom 08.08.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.08.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat mit seinen Strafanzeigen, die zu Ermittlungen wegen Landesverrats führten, den Blick auch auf Bundestagsabgeordnete gelenkt. In zwei Anzeigen an das Landeskriminalamt Berlin vom 25. März und von Mitte April 2015 wird explizit das geheim tagende neunköpfige Vertrauensgremium des Bundestages genannt, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

In einer Sitzung des Gremiums sei es um jene Pläne des Verfassungsschutzes zur erweiterten Internetüberwachung gegangen, über die später das Blog Netzpolitik.org berichtete, heißt es in den Schreiben. Verantwortlich für die Anzeigen "unter allen rechtlichen Gesichtspunkten" ist Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Maaßen hatte zuletzt beteuert, die Anzeigen hätten sich lediglich "gegen unbekannt" gerichtet. Das stimmt aber nur für den Betreff. Tatsächlich wird in der Anzeige vom April nicht nur das Vertrauensgremium explizit erwähnt. Wörtlich heißt es außerdem: "Das Blog Netzpolitik.org wird von einer Person namens Markus Beckedahl betrieben. Der Artikel ist von einer Person namens Andre Meister verfasst."

Mit keinem Wort erwähnt Maaßen dagegen, dass die veröffentlichten Pläne auch einem größeren Verteilerkreis in seinem eigenen Haus bekannt waren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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