Pistorius (SPD) wirft Union „Hinhaltetaktik“ beim Wehrdienstgesetz vor

Boris Pistorius mit dem US-amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin (2023)

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Laut dts Nachrichtenagentur kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Union scharf wegen einer „Hinhaltetaktik“ beim Wehrdienstgesetz. Er fordert eine zügige Einigung über Umfang, Zeitplan und Personalziele.

Der Minister macht demnach deutlich, die Truppe brauche Planungssicherheit und verlässliche Meilensteine, um Personalstrukturen und Ausbildungskapazitäten auszubauen. Streitpunkte seien vor allem der Zuschnitt eines künftigen Dienstmodells und die Größe der Reserve. Pistorius (SPD) dringt auf verbindliche Zielzahlen und eine schnelle erste Lesung im Parlament.

Im politischen Umfeld wird auf verfassungsrechtliche, organisatorische und gesellschaftliche Fragen hingewiesen. Für eine tragfähige Lösung bräuchte es Ausbildungspersonal, Unterkünfte und Ausrüstung sowie klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Beobachter erwarten intensive Verhandlungen, weil die Folgen den Arbeitsmarkt, Hochschulen und Betriebe betreffen könnten.

Quelle: ExtremNews