Regierungspläne zur Erwerbsminderungsrente schützen nicht vor Altersarmut - Kritik der Linken

Ursula von der Leyen Bild: Armin Linnartz

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform der Erwerbsminderungsrenten sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" nicht geeignet, um einer drohenden Altersarmut vorzubeugen. Die künftigen Bezüge würden im Schnitt immer noch unter dem staatlich garantierten Grundsicherungsniveau im Alter liegen. Das Blatt beruft sich dabei auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung.

Demnach sind die Renten für voll erwerbsgeminderte Neuzugänge seit dem Jahr 2002 um zwölf Prozent auf durchschnittlich 640 Euro zurückgegangen. Um diesen Trend umzukehren, plant die Arbeitsministerin eine Anhebung der so genannten Zurechnungszeit um zwei Jahre. Dabei sollen Erwerbsgeminderte im Rentenrecht langfristig so behandelt werden, als hätten sie nicht wie jetzt bis 60, sondern bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Laut Bundesarbeitsministerium würden sich die Erwerbsminderungsrenten dadurch im Schnitt um fünf Prozent erhöhen. Statt 640 Euro im Monat kämen demnach langfristig 672 Euro zur Auszahlung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes beträgt das Grundsicherungsniveau im Alter allerdings schon jetzt 678 Euro. Die Betroffenen müssten ihre Altersbezüge also auch weiterhin durch staatliche Stütze aufbessern.

"Der Vorschlag von der Leyens zur Erwerbsminderungsrente geht vollkommen an der Wirklichkeit vorbei", kritisierte der rentenpolitische Sprecher der Linkspartei, Matthias Birkwald. Notwendig sei nicht nur die Verlängerung der Zurechnungszeiten, sondern auch eine Abschaffung der Abschläge, wenn die Erwerbsminderungsrente vor dem 63. Lebensjahr fällig werde. "Niemand wird freiwillig krank. Die ungerechten Abschläge müssen deshalb gestrichen werden", meinte Birkwald.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)