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Höchster Finanzrichter plädiert für Europäischen Finanzhof

Archivmeldung vom 28.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de
Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Nach Ansicht des höchsten deutschen Finanzrichters sollte auf EU-Ebene ein Finanzgericht eingerichtet werden, ein Europäischer Finanzhof (EuFH). Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, begründete in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Forderung damit, dass viele Pflichten europarechtlich geregelt seien. Gegen die zunehmende Steuerbürokratie komme deshalb auch der deutsche Normenkontrollrat nicht an.

"Um die gleichmäßige Anwendung zu regeln, brauchen wir eigentlich eine europäische Finanzgerichtsbarkeit", so Mellinghoff. Der Jurist, der mit Unterstützung der CDU an die Spitze des Bundesfinanzhofs kam, lobte im Gespräch den sozialdemokratischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): "Ich habe den Eindruck, der neue Bundesfinanzminister widmet sich dem Steuerrecht mit großer Akribie", so Mellinghoff.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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