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Altmaier offen für Gespräche über Staatsbeteiligung an Zwischenlager-Kosten

Archivmeldung vom 15.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Peter Altmaier Bild: Deutscher Bundestag / H. J. Müller
Peter Altmaier Bild: Deutscher Bundestag / H. J. Müller

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist zu Gesprächen mit der Atomindustrie über die Beteiligung des Staates an den Kosten für die Zwischenlagerung von Atommüll bereit. "Die Finanzierung der Endlagersuche ist Aufgabe der Kraftwerksbetreiber. Sie stehen aber auf dem Standpunkt, dass die Zwischenlagerung der Castoren an einem anderen Ort als Gorleben von der Politik verantwortet und finanziert wird. Darüber werden wir reden", sagte er der "Bild am Sonntag".

Gleichzeitig lobte Altmaier, dass die Kraftwerksbetreiber bei der Rücknahme des Atommülls ihrer Verantwortung gerecht werden: "Den Müll, der sich aus der Wiederaufarbeitung noch im Ausland befindet, müssen und werden wir zurücknehmen. Das ist Aufgabe der Kraftwerksbetreiber. RWE, Vattenfall, Eon und EnBW haben in einer großen solidarischen Anstrengung ihre Bereitschaft erklärt, Verantwortung zu übernehmen. Erst auf dieser Basis war der Kompromiss möglich."

Nach den Worten des Ministers werde Deutschland noch Jahrzehnte brauchen, bis ein Endlager für abgebrannte Kernbrennstoffe gefunden worden sei. "Bis dahin benötigen wir einige der 14 Zwischenlager bei den Kernkraftwerken, die es heute schon gibt." Frust darüber, dass er die Vollendung des Projekts Endlager nicht mehr als Umweltminister erleben wird, hegt Altmaier nicht: "Ich werde das gelobte Land vielleicht noch sehen, aber nicht mehr betreten. Aber man muss den Mut haben, anzufangen, auch wenn den erfolgreichen Abschluss eines solchen Projektes dann eines Tages andere gestalten." Der Minister weiter: "Ich habe mir vorgenommen, dieses Thema, das alle Umweltminister seit der Wiedervereinigung lösen wollten, zu klären. Mein Ziel ist es, dass wir eine Chance haben, ein Endlager zu bauen, das auch von den Menschen in der betroffenen Region akzeptiert wird. Dies ist ein weiter Weg."

Atommüll: Altmaier machte Energiekonzernen offenbar weitereichende Zugeständnisse

Im Streit um die Zwischenlager für Atommüll hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den vier großen Energiekonzernen bei vertraulichen Gesprächen in den vergangenen Tagen offenbar weitreichende und millionenschwere Zusagen gemacht. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" aus einem gemeinsamen Brief hervor, den Eon, RWE, Vattenfall und EnBW nach dem Gespräch an Altmaier schickten. Darin nennen die Stromriesen vier "Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen", damit sie von Gorleben abrücken und den noch in Frankreich und England befindlichen deutschen Atommüll in ihre Zwischenlager aufnehmen: Kernforderung ist eine "gesetzliche Sicherstellung, dass sämtliche, sich aus der alternativen Zwischenlagerung ergebenden Mehrkosten zu Lasten der öffentlichen Hand gehen". Zudem sollen die Genehmigungsverfahren auf "drei bis maximal vier Jahre" gestrafft werden. Es muss laut den Konzernen gewährleistet werden, dass alle Behörden und betroffenen Bundesländer die Zwischenlagerung "uneingeschränkt inhaltlich und zeitlich mittragen". In dem Brief beziehen sich die vier Konzerne ausdrücklich auf die Zusage Altmaiers, "diese Voraussetzungen zu erfüllen bzw. auf deren Eintritt hinzuwirken". Teil des Atomkonsenses zwischen Bund und Ländern ist, dass kein Atommüll mehr in das Zwischenlager Gorleben gebracht wird. Für 26 Castoren aus dem Ausland müssen andere Standorte gefunden werden. Für Gorleben haben die Konzerne bereits eine gültige Genehmigung. Die vier Unternehmen behalten sich in dem Brief an den Bundesumweltminister ferner vor, "rechtliche Schritte gegen das Standortauswahlgesetz zu prüfen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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