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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Archivmeldung vom 31.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (2017)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Zum heute veröffentlichten Interview mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Nutzung von Corona-Kontaktdaten für Ermittlungszwecke erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und stv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

"Ein Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung ist hoch problematisch. Damit wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Corona-Schutz zerstört. Die Bürger müssen wissen, was mit ihren Daten passiert, die sie zur Corona-Prävention abgegeben.

Das, was der bayrische Innenminister Hermann fordert, führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür - und dazu, dass Bürger falsche Angaben machen. Wir brauchen klare bundesweite Regeln zum Umgang mit Corona-Daten. Sonst untergraben wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Schutzmaßnahmen."

Quelle: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (ots)

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