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Bundesregierung: Politische Säuberung bei der Bundeswehr

Archivmeldung vom 10.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Wappen des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr (MAD)
Wappen des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr (MAD)

Von Streitkraeftebasis - Streitkraeftebasis, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4298029

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht laut Angaben der Bundesregierung aktuell 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. 143 Fälle stammen aus dem Jahr 2016. Im laufenden Jahr wurden bereits 53 Fälle im Bereich Rechtsextremismus verzeichnet. Wie die Definitionen aussehen, nachdenen Menschen als "Rechts, Links, Gefährder, Antisemit, Fremdenfeind, etc. eingestuft werden ist unklar.

Die übrigen Fälle stammen aus den Jahren vor 2016. Zum Vergleich: Vor einem Jahr ging der MAD nur 230 rechtsextremen Verdachtsfällen nach. Der Wehrbeauftragte hatte für das Jahr 2016 insgesamt 63 Vorfälle in den Bereichen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet. Aus dem Papier der Bundesregierung geht nun hervor, dass es in elf dieser Fälle zu Entlassungen kam. In einem Fall kam es zur Entlassung auf eigenen Wunsch.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte den Zeitungen, Rechtsextremismus sei ein Thema, "bei dem die Bundeswehr ganz genau hingucken muss". Wenn etwas vorliege, reagierten die Vorgesetzten in der Regel schnell und konsequent. "Das ist wichtig, denn solche Vorfälle können nicht geduldet werden." Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen "hochproblematisch".

Hochproblematisch ist auch die Definitionraum nach denen Menschen in Kategorien eingestuft werden. Im Moment ist es ein willkürlicher Akt nach dem der eine oder andere in eine Rechte, Linke oder sonst irgend eine Ecke gestellt wird. Abgesehen von einigen Extremfällen die definitiv keinen Dienst an der Waffe führen sollten, eröffnet sich eine generelle Dimension in der Frage nach welchen Kriterien Menschen aus der Bundeswehr oder auch der Gesellschaft aussortiert werden.

Werden Menschen z.B. nach dem Willen politischer Stiftungen eingestuft, so fallen sicher 80% der Bevölkerung in die Extremistenecke, egal ob Rechts, Links, Reichsbürger oder eine der unzähligen anderen erfundenen Definitionen. Gewisse politische Stiftungen stufen Menschen bereits in die Rechtsextreme Kateogorie ein, die ihr eigenes Gemüse anbauen, die den destruktiven Welthandel in dieser Form ablehenn oder die freundlich, zuvorkommend sind und Verantwortung z.B. in Vereinen übernehmen. Welche Definitionen verwendet werden ist intransparent und grenzt zwischenzeitlich an reiner Willkür. Dem Wille des Bürger ist diese Entscheidung entzogen.

Daher ist die "Säuberungswelle" bei Bundeswehr, Polizei, Behörden, etc. eine politisch motivierte, die offenbar das Ziel verfolgt unliebsame Andersdenkende zu diskriminieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott

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