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AKK sagt Untersuchungsausschuss Unterstützung zu

Archivmeldung vom 11.09.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.09.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer

Von Krd - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat der Forderung von SPD und Opposition entsprochen und zieht den Chef der Rechtsabteilung ihres Hauses, Andreas Conradi, aus öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre ab.

In einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich (SPD), über welchen n-tv berichtet, schreibt Kramp-Karrenbauer: "Im Zuge meiner Amtsübernahme bin ich auch über den Stand der Arbeit des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss unterrichtet worden. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, Sie meiner Unterstützung im Rahmen Ihres Untersuchungsauftrages zu versichern." Conradi habe sie als Beauftragter der Bundesregierung für den Ausschuss "darüber informiert, dass seine Anwesenheit bei den Zeugenvernehmungen aufgrund der Tatsache, dass er selber Zeuge war und gegebenenfalls nochmals sein wird, von Teilen des Ausschusses kritisch gesehen werde und es hierüber in den letzten Wochen immer wieder Diskussionen gegeben habe".

Der Chef der Rechtsabteilung habe "vorgeschlagen, künftig an den Sitzungen des Ausschusses nicht mehr selbst teilzunehmen. Dem bin ich gerne gefolgt, denn ich sehe es als einen Beitrag, dass sich der Untersuchungsausschuss auf seine Kernfragen konzentrieren kann." Die Ministerin sicherte Hellmich zudem generell "Unterstützung im Rahmen Ihres Untersuchungsauftrages" zu. Opposition und SPD zeigten sich erleichtert über das Einlenken. "Ich begrüße die Entscheidung als ein Signal von Frau Kramp-Karrenbauer an den Ausschuss, dass sie die Aufklärung ernster nimmt als ihre Vorgängerin", sagte der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde. Für die FDP sagte Verteidigungsexperte Alexander Müller: "Endlich hat das Ministerium ein Einsehen und kommt unserer Forderung nach."

Es sei in Untersuchungsausschüssen gängige Praxis, dass Zeugen nicht an den übrigen Sitzungen teilnehmen dürften. "Sie sollen sich ja nicht durch Aussagen anderer Zeugen beeinflussen lassen." Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, sagte: "Es ist gut, dass AKK endlich das umsetzt, was wir seit Monaten von Ursula von der Leyen gefordert haben." Er schränkte jedoch ein: "Konsequenter wäre es gewesen, wenn sie Conradi nicht nur aus den Sitzungen abziehen, sondern gänzlich als Beauftragten für den Untersuchungsausschuss abberufen würde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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