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Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf zu Patientenberatung

Archivmeldung vom 22.10.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.10.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Logo
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Bild: Verbraucherzentrale Bundesverband VZBV

Verbraucherschützer haben die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) als problematisch kritisiert und Nachbesserungen gefordert.

"Nach einer ersten Prüfung des Gesetzentwurfs ist es fraglich, ob das Ziel erreicht werden kann, ab 2024 bundesweit eine unabhängige und qualitätsgesicherte Beratung von Patientinnen und Patienten sicherzustellen", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Unverständlich sei vor allem, warum die geplante neue Stiftung durch die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungen finanziert werden solle, also ausgerechnet von Organisationen, die häufig Auslöser von Beschwerden und Beratungsanliegen von Patienten seien. Vertreter der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung sowie der Politik hätten zudem mächtige Eingriffsrechte zur Kontrolle der Arbeit des Stiftungsvorstands. "Ziel muss es sein, dass die Patientenorganisationen die Verbraucher und Verbraucherinnen unabhängig beraten und deren Anliegen unparteiisch vertreten können", sagte Pop.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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