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NRW-CDU fordert Steuer auf Flug-Benzin

Archivmeldung vom 27.06.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.06.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Besteuerung von Flugbenzin. Nach einem Bericht der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) steht diese Forderung in einem Leitantrag des CDU-Vorstands für den Parteitag am 16. September in Münster.

In dem Entwurf heißt es, es sei nicht zu verstehen, dass Biokraftstoffe jetzt besteuert würden, der Luftverkehr aber weitgehende Steuerprivilegien genieße. Die Landesregierung soll deshalb aufgefordert werden, im Bund und gegenüber der EU auf eine europäische Regelung zur Besteuerung von Kerosin hinzuwirken.Der CDU-Vorstand spricht sich in dem Leitantrag auch dafür aus, heizwertreiche Getreidesorten sowie Abfallgetreide durch Verbrennung energetisch zu nutzen. Der Einsatz von Brotgetreide komme aber nicht in Betracht. Die sich daraus ergebenden ethischen Fragen will Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) mit den Kirchen, den Entwicklungsorganisationen und der Landwirtschaft diskutieren.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post

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