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Bayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen

Archivmeldung vom 25.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Joachim Herrmann Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Joachim Herrmann Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen. "Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist", sagte Herrmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Herrmann zeigte Verständnis für die Aussage seines Parteikollegen Alexander Dobrindt, in Deutschland sei eine "Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk. "Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollen. Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus, und dagegen müssen wir etwas tun", erklärte der bayerische Innenminister.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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