Seltene Allianz: Mieterbund und Haus & Grund wollen Bundesregeln für Kurzzeitvermietungen

Handel / Handschlag (Symbolbild)

Bild: AfD Deutschland

In einem gemeinsamen Vorstoß verlangen der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband Haus & Grund strengere Vorgaben gegen ungesteuerte Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb. Konkret geht es um mehr Transparenz, Registrierungspflichten und wirksame Sanktionen – angelehnt an die neue EU-Datenverordnung zur Kurzzeitvermietung. Gerichte haben Plattformen bereits zur Herausgabe von Vermieterdaten verpflichtet.

Der Funke-Bericht zitiert die Verbände mit der Forderung nach einem bundeseinheitlichen Rechtsrahmen: Kommunen sollen Registrierungsnummern vergeben und Plattformen nur noch Anzeigen mit gültiger ID zulassen; Verstöße müssten spürbar bußgeldbewehrt sein. Hintergrund ist die EU-Verordnung 2024/1028, die einen standardisierten Datenaustausch zwischen Plattformen und Behörden vorschreibt – ein Hebel, um Wohnraumzweckentfremdung gezielt zu ahnden und lokale Kontingente zu überwachen. 

Rechtspraktisch sind die Hürden überschaubar: Bereits 2021 stellte das VG Berlin klar, dass Plattformen bei Anfangsverdacht Daten herausgeben müssen; ein „Lex Airbnb“ könnte diese Linie bundesweit kodifizieren und Vollzugsdefizite schließen. Kritiker warnen vor Eingriffen in Eigentumsrechte und Tourismuswirtschaft; Befürworter verweisen auf angespannten Wohnungsmarkt und faire Wettbewerbsbedingungen für reguläre Vermieter. 

Quelle: ExtremNews