SPD wirft de Maizière Versäumnisse bei neuem Sicherheitspaket vor

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Die SPD hat das neue Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als zu unkonkret in entscheidenden Punkten kritisiert.

"Der Bundesinnenminister hat es leider versäumt, klare Vorstellungen über mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bundespolizei zu präsentieren", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Für das Sicherheitsgefühl der Menschen sei das aber entscheidend, erklärte Oppermann. Offenbar sträube sich der Finanzminister, mehr Geld für die innere Sicherheit bereitzustellen. Die SPD fordere seit Monaten insgesamt 12.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern. "Das ist machbar, wir sollten nicht weiter Zeit verstreichen lassen", betonte Oppermann.

Quelle: Rheinische Post (ots)