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ALFA-Chef Lucke sieht Klage wegen Namensverletzung gelassen

Archivmeldung vom 21.07.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.07.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bernd Lucke Bild:   blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bernd Lucke Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Vorsitzende der neuen ALFA-Partei, Bernd Lucke, sieht der angekündigten Klage des Vereins ALfA (Aktion Lebensrecht für Alle) "gelassen entgegen". Das sagte Lucke in einem Interview mit "Bild". "Unsere Partei heißt schließlich `Allianz für Fortschritt und Aufbruch`", argumentierte er. "Nur die Abkürzung" sei also dieselbe. Lucke bekräftigte: "Ich glaube kaum, dass sich hieraus ein Namensstreit ergibt."

Der Name der neuen Partei sei allerdings nicht seine Erfindung gewesen, räumte der Wirtschaftsprofessor ein: "Wir haben einige Marketingexperten unter unseren Parteifreunden, die verschiedene Namensvorschläge entwickelt hatten. Am Ende fiel dann in der Gründungsversammlung die Mehrheitsentscheidung für ALFA."

Auf die Frage, ob ALFA sich wirklich abgesichert hat, dass der Name noch frei ist, antwortete Lucke ausweichend: "Es gibt eine Bestimmung im Parteiengesetz, die besagt, dass der Name einer neuen Partei nicht dem Namen einer anderen ähnlich sein darf. Mir ist keine Partei bekannt, die so heißt wie unsere."

Bernd Lucke wollte angeblich nicht ALFA-Chef werden

Der Vorsitzende der neuen ALFA-Partei, Bernd Lucke, hat angegeben, dass er ursprünglich nicht selbst Vorsitzender der ALFA-Partei werden wollte. "Mein Vorschlag war, Ulrike Trebesius, der früheren AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, dieses Amt zu übertragen", sagte Lucke gegenüber "Bild". Die Entscheidung, dass nicht Trebesius, sondern doch er persönlich ALFA führen soll, sei dann erst Sonnabend vergangener Woche gefallen. Trebesius habe das Amt letztlich doch nicht gewollt, zudem sei das "Votum in der Gründungsversammlung, dass ich es wieder machen soll", derart eindeutig ausgefallen, "dass sich jede weitere Debatte darüber erledigt hatte", sagte Lucke zu "Bild". Trebesius wurde dann zur neuen Generalsekretärin der ALFA-Partei gewählt.

ALFA-Chef Lucke verteidigt Liste mit unerwünschten Personen

Der ALFA-Vorsitzende Bernd Lucke verteidigt die umstrittene schwarze Liste der Namen unerwünschter Personen, die der neuen Partei nicht beitreten dürfen. "Noch gibt es die Liste nicht, aber die Rechtsausleger aus der AfD wollen wir genauso wenig wie die Intriganten, Querulanten und Karrieristen, die bedenkenlos mit denen koalieren", sagte Lucke der "Bild". "Ganz oben auf der Liste werden sicherlich Namen wie Gauland, Pretzell, Petry und Höcke stehen. Die nehmen wir sicherlich nicht in ALFA auf", sagte Lucke. "Ich will mich nicht auf Tausende festlegen, aber wir kennen sehr, sehr viele Namen. Sehr viele Menschen, von denen wir heilfroh sind, dass wir die jetzt hinter uns gelassen haben." Wer zu ALFA kommen wolle, solle die Sicherheit haben, dass in ALFA "nicht noch mal dasselbe passiert wie in der AfD".

Lucke buhlt um Wähler von CDU und FDP

Der Vorsitzende der neuen Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, will bei Wahlen künftig gezielt um die Stimmen CDU- und FDP-Wählern werben. "Wir glauben, dass wir sehr viel stärker für CDU- oder FDP-Wähler interessant werden, weil wir uns, anders als die AfD, ganz klar von rechts abgrenzen und uns der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen", sagte Lucke dem "Handelsblatt".

Zu den beiden Parteien sieht Lucke auch inhaltliche Schnittmengen. "In unserer marktwirtschaftlichen Überzeugung haben wir grundsätzlich Schnittmengen zur CDU und zur FDP." Koalitionen halte er aber für schwierig, weil in der Euro-Frage eine "grundsätzliche Meinungsverschiedenheit" bestehe. "Außerdem ist es so, dass CDU und FDP das marktwirtschaftliche Denken zwar noch im Programm haben, aber in der praktischen Politik sehr stark zu dirigistischen Maßnahmen neigen."

Lucke will mit Alfa bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr antreten. Die abschließende Entscheidung werde aber erst in zwei bis drei Monaten fallen. "Wir wollen mit einem überzeugenden Personaltableau antreten und müssen organisatorisch so weit sein, dass wir das stemmen können. Das wollen wir nicht übers Knie brechen, schließlich haben wir uns erst gegründet", sagte er.

Bei den anstehenden Wahlen traut Lucke seiner Partei zu, den Sprung in die Parlamente zu schaffen. "Das AfD-Potenzial lag bei sieben bis acht Prozent. Unseres kann größer sein", sagte er.

Punkten will er dann auch mit dem Thema Innere Sicherheit. Das Thema habe in den vergangenen Wahlkämpfen der AfD in Ostdeutschland eine große Rolle gespielt "und das ist angesichts der Grenzkriminalität in Brandenburg und Sachsen ein wichtiges und berechtigtes Anliegen, das auch Alfa vertreten wird".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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