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Union für früheres Einschreiten bei Hassreden

Archivmeldung vom 21.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Peter Uhl
Hans-Peter Uhl

Foto: Henning Schacht
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach der Hassrede bei der Pegida-Kundgebung in Dresden hat die Union ein früheres Einschreiten von Polizei und Justiz angemahnt.

"Polizei und Staatsanwaltschaft müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo einschreiten", sagte der Unions-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Volksverhetzungsparagraf 130 des Strafgesetzbuches stelle "alle Fallvarianten" unter Strafe, erklärte Uhl. Das müsse nur vollzogen werden.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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