Vor Kabinettsklausur: Kinderhilfswerk warnt vor "Mogelpackung" bei Kindergrundsicherung
Archivmeldung vom 04.03.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, hat vor der Kabinettsklausur der Ampel-Regierung auf Schloss Meseberg vor einer "Mogelpackung" bei der geplanten Kindergrundsicherung gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Kinder und Jugendliche dürfen nicht weiter als Bittsteller von Sozialleistungen gesehen werden. Es ist die Aufgabe des Staates, allen Kindern die für ihr gutes Aufwachsen notwendigen finanziellen Mittel zukommen zu lassen."
Die Höhe der geplanten Kindergrundsicherung müsse das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben von Kindern und Jugendlichen abdecken. "Das wird mehr Geld kosten als bisher, auch um das durch die UN-Kinderrechtskonvention garantierte Recht auf soziale Sicherheit zu garantieren. Zugleich sind Mehrkosten bei der Kindergrundsicherung eine notwendige Investition des Staates in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", sagte Krüger der NOZ. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation dürfe es "keine faulen Kompromisse geben".
In der Kindergrundsicherung sollen künftig alle Familienleistungen gebündelt werden. Umstritten ist in der Koalition, ob mit der neuen Leistung für Kinder auch eine Erhöhung der Leistungen einhergehen soll.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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