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Kritik an Unionsplänen für Neuorganisation der Datenschutzaufsicht

Archivmeldung vom 10.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die Pläne der Union, die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu übertragen, stoßen auf Kritik. "Die Kontrolle des Datenschutzes über die gesamte Wirtschaft künftig auf Bundesebene zu bündeln, lässt tragfähige Gründe nicht erkennen", sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem "Handelsblatt".

Insbesondere der Vorwurf eines unterschiedlichen Gesetzesvollzugs durch die Landesaufsichtsbehörden treffe nicht zu. "In der Praxis stimmen sich die Landesdatenschutzbehörden untereinander ab." Scharfe Kritik äußerte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink.

Ziel der Reformpläne sei offenbar, eine als "zu rigide empfundene" Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) "dadurch leerlaufen zu lassen, dass man die Datenschutz-Aufsichtsbehörden aus der Fläche abzieht und durch eine weit entfernte, praktisch nicht erreichbare und nicht handlungsfähige Bundeseinrichtung zu ersetzen", sagte Brink dem "Handelsblatt". Dieses "durchschaubare Spiel" dürfe keinen Erfolg haben. Mehr datenschutzrechtliche Orientierung für die Wirtschaft könne im föderalen System wesentlich besser vor Ort als durch eine zentrale Bundesbehörde sichergestellt werden. Auch die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sieht die Aufsichtsbehörden nicht, wie die Union behauptet, als Hemmnis für die Wirtschaft.

"Ich habe noch nicht von konkreten Fällen gehört, in denen innovative Geschäftsmodelle daran gescheitert sein sollen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden verschiedene Auffassungen hatten", sagte Hansen dem "Handelsblatt". Der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski hatte die Pläne für eine Neuorganisation der Behörden damit begründet, dass die Landesdatenschutzbeauftragten bei der Würdigung gleicher Sachverhalte zu unterschiedlichen Ergebnissen kämen. "Dies ist ein unhaltbarer Zustand, und daher streben wir als Unionsfraktion eine Reform der Datenschutzaufsicht an", sagte Schipanski der Zeitung. "Die derzeitige Praxis ist ein Bremsklotz für unsere Digitalwirtschaft."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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