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Fall Edathy: Linken-Chef Riexinger fordert eidesstattliche Versicherung von Oppermann

Archivmeldung vom 17.12.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bernd Riexinger Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0

In der Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, eine eidesstattliche Versicherung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gefordert. Riexinger verwies dabei auf die Erklärung, die Edathy gegenüber dem "Stern" abgegeben hatte, als er erneut Vorwürfe gegen Oppermann und den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann erhob.

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Riexinger: "Edathy bringt Oppermann in eine schwierige Situation. Wie man es auch dreht und wendet, einer lügt." Oppermann sei in der Affäre nur auf Bewährung, so der Linken-Chef. "Herr Edathy hat jetzt seine Version mit einer eidesstattlichen Versicherung untermauert. Herr Oppermann wäre gut beraten, dasselbe zu tun", sagte Riexinger.

Kriminalbeamte: "Edathy muss gewarnt worden sein"

Aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) sind die neuen Medienberichte über eine angebliche Warnung des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wenig überraschend. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte BDK-Vorsitzender André Schulz: "Für einen Kriminalisten stand es zu keinem Zeitpunkt außer Frage, dass Edathy vor den bevorstehenden kriminalpolizeilichen Maßnahmen gewarnt worden sein muss." Auch der "angebliche Diebstahl seines Dienst-Laptops dürfte in den Bereich der Fabel gehören", erklärte Schulz weiter.

Es sei gut, dass es bald zu einem Gerichtsverfahren komme, sagte der BDK-Chef. Das Verfahren werde deutlich machen, "ob und in welchem Umfang Edathy sich schuldig gemacht" habe. "Er wird sich dann entsprechend zu verantworten haben", so Schulz. Schon jetzt habe das Ansehen Edathys erheblichen Schaden genommen. Dies habe der Politiker "zum Teil auch selbst durch sein Verhalten gefördert". Edathy solle sich "Hilfe suchen und diese annehmen", schloss der BDK-Vorsitzende.

Quelle: Rheinische Post - Neuen Osnabrücker Zeitung (ots)

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