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SPD-Fraktionschef Kutaschaty fordert NRW-Gesetz für Teil-Lockdown

Archivmeldung vom 29.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Thomas Kutschaty (2017)
Thomas Kutschaty (2017)

Foto: Spd fraktion nw
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, will die Einschränkungen beim Teil-Lockdown in NRW gesetzlich regeln. "Wir brauchen jetzt eine landesgesetzliche Grundlage für die anstehenden Maßnahmen", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Regierung von Armin Laschet solle "aufhören, das Land nur noch über Notverordnungen regieren zu wollen", so der Politiker. Es bestehe die Gefahr, dass die Landesregierung "diese Verordnungen wieder handwerklich so schlecht macht, dass die Gerichte nächste Woche wieder alle Beschränkungen aufheben müssen", so Kutschaty.

Dann stehe NRW im Kampf gegen Corona mit leeren Händen da. Die Gesetzgebung sei Aufgabe des Landtags. "Wir sind bereit, an sieben Tagen der Woche nach Düsseldorf zu kommen und die notwendigen Gesetze zu beraten und zu verabschieden", fügte der Oppositionsführer hinzu.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)


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