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Andreas Voßkuhle drängt auf schnelle Regierungsbildung

Archivmeldung vom 05.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Andreas Voßkuhle (2016)
Andreas Voßkuhle (2016)

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=52030145

Unmittelbar vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD fordert der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mehr Tempo bei der Bildung der neuen Regierung. "Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann", sagte Voßkuhle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Seit der Bundestagswahl im September habe ein internationaler Vertrauensverlust eingesetzt. "Gelitten hat aber das bisher ausgesprochen große Vertrauen unserer europäischen und ausländischen Freunde in die politische Handlungsfähigkeit Deutschlands", sagte Voßkuhle. Das Land sei es nicht gewohnt, dass sich die Regierungsbildung wie in anderen Staaten als äußerst schwierig erweise, sagte Voßkuhle. "Von einer Staatskrise kann aber keine Rede sein."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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