Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Baden-württembergische Minister streiten über Arbeitsschutz

Baden-württembergische Minister streiten über Arbeitsschutz

Archivmeldung vom 24.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Baden-Württemberg Karte
Baden-Württemberg Karte

Foto: NordNordWest
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Ablehnung bei Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).

"Eine Verlagerung der Dienstaufsicht würde einen großen bürokratischen Aufwand erzeugen", sagte Untersteller der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Die Dienstaufsicht verteile sich insgesamt auf 46 verschiedenen Behörden, liege also gar nicht allein in Verantwortung des Umweltministeriums. Bei einer Verlagerung könnten Synergieeffekte zu anderen Aufgaben verloren gehen. "Deshalb stehen wir diesem Ansinnen skeptisch gegenüber", so Untersteller.

Hoffmeister-Kraut betreibt derzeit eine Modernisierung der bundesweiten Arbeitszeitvorschriften, will dabei aber auch die Arbeitsplatzsicherheit und psychische Gesundheit der Beschäftigten sicherstellen, wie sie sagt. Dies soll durch verstärkte Gefährdungsbeurteilungen der für eine Flexibilisierung in Frage kommenden Berufe erreicht werden. In diesem Zuge dringt sie auf eine Stärkung des aus ihrer Sicht bei der Gewerbeaufsicht untergeordneten Arbeitsschutzes. Demnach wäre ein deutlicher Zuwachs von mehr als 110 Stellen nötig, um ein Gleichgewicht von Arbeits- und Umweltschutz herzustellen. Untersteller hält eine "genaue Erhebung der Datengrundlagen als Voraussetzung für Stellenforderungen für sinnvoll".

Die Kritik von Hoffmeister-Kraut, dass es beim Arbeitsschutz im Land "strukturelle Defizite" und "Nachholbedarf" gebe, nimmt der Umweltminister durchaus ernst: Die "angespannte Situation im Bereich der Gewerbeaufsicht und damit auch des Arbeitsschutzes" sei ihm bewusst. "Aus diesem Grund unterstützen wir die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, neue Stellen für den Bereich des Arbeitsschutzes zu schaffen - jedoch nur, wenn die enge Verzahnung von Arbeits- und Umweltschutz mit ihren Synergieeffekten nicht in Frage gestellt wird."

Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)

Videos
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte zephir in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige