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Justizministerin will "Netzwerkbetreiber" in die Pflicht nehmen

Archivmeldung vom 10.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Christine Lambrecht (2019)
Christine Lambrecht (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "19.06.2019 - PK Thorsten Schäfer-Gümbel & Christine Lambrecht - Vorstellung neue Justizministerin" / Eigenes Werk

Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) mit zwei Todesopfern hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, "Netzwerkbetreiber" stärker in die Verantwortung zu nehmen.

"Insbesondere im Internet erleben wir eine zunehmende Verrohung: Hass und Hetze nehmen zu", sagte Lambrecht am Donnerstag bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Den Worten würden oft Taten folgen. Wenn Morddrohungen und Volksverhetzungen im Internet ausgesprochen werden, müssten Internetanbieter verpflichtet sein, entsprechende Informationen an die Ermittlungsbehörden weiter zu geben. "Ich werde Vorschläge vorlegen", sagte die Justizministerin dazu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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