Experte: Rüstungspolitik der Regierung bedroht 200.000 Arbeitsplätze

Ursula von der Leyen mit Bundeswehrsoldaten (2014)

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Die geplante Neuausrichtung der Rüstungspolitik könnte nach Einschätzung des Direktors des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Joachim Krause, verheerende Folgen für den Standort Deutschland haben und 200.000 Arbeitsplätze bedrohen. Sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Rüstungsbereich "nur noch auf Aufklärungs-Sensorik, Verschlüsselung und Schutzausrüstung reduzieren, dann würde das in Kombination mit dem Druck von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine Drosselung der Rüstungsexporte das Ende der eigenständigen wehrtechnischen Produktion in Deutschland bedeuten", sagte Krause dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Krause, der dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik angehört, der sicherheitspolitischen Weiterbildungsstätte der Bundesregierung, ist überzeugt, dass deutsche Unternehmen dann ihre wehrtechnische Produktion "recht schnell aufgeben oder ins Ausland verlegen" würden. "Sollte das die Politik der Bundesregierung werden, dann würde das kurz- bis mittelfristig erst einmal zum Verlust von bis zu 200.000 Arbeitsplätzen führen - mit verheerenden Auswirkungen in einigen Regionen." Zudem würden sich die Ausrüstungs- und Logistikprobleme der Bundeswehr "massiv verschlechtern".

Tatsächlich steht die Rüstungsindustrie derzeit von zwei Seiten unter Druck. Gabriel geht bei Genehmigung von Rüstungsexporten restriktiver vor als vorherige Regierungen und von der Leyen will den Rüstungssektor in ihrem Haus umkrempeln. Bei der Beschaffung bestimmter Waffensysteme für die Bundeswehr will sie die Tür für Einkäufe aus dem Ausland weiter öffnen. Als Schlüsseltechnologien, die zwingend aus Deutschland kommen müssen, sollen nur noch wenige Bereiche wie Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung gelten. Aus Krauses Sicht käme das einem Bruch bisheriger Absprachen gleich.

"Bislang gilt eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesverband der Deutschen Industrie vom November 2007, wonach die deutsche Industrie in 14 Systembereichen und in drei Subsystembereichen `unverzichtbare` nationale wehrtechnische Kapazitäten vorhält und entsprechende Schlüsseltechnologien weiter entwickelt", erläuterte der Experte. Wenn sich die Ministerin sieben Jahre später davon verabschiede, würde das die Unternehmen hart treffen, zumal die Industrie infolge der ursprünglichen Vereinbarung entsprechende Investitionen getätigt habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur