Müller verteidigt Enthaltung des Saarlandes zum Steuerpaket der Bundesregierung
Archivmeldung vom 18.12.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch sein Land im Bundesrat verteidigt. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Was der Bund angeboten hat, war aus unserer Sicht nicht ausreichend."
Das Saarland als Hauhaltsnotlage-Land könne die zusätzlichen Lasten in Höhe von 40 Millionen Euro jährlich nicht tragen. "Wir brauchen eine volle Kompensation der Steuerausfälle. Dem ist nicht Rechnung getragen worden", kritisierte Müller den Bund.
Inhaltlich seien in dem Paket zwar "wünschbare" Dinge wie die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages enthalten. "Die entscheidende Frage ist jedoch, ist das alles machbar, ist das leistbar. Das ist es aus der Sicht meines Landes nicht", betonte Müller.
Quelle: Saarbrücker Zeitung
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