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Hessen lässt Preisträger vor Ehrung vom Geheimdienst prüfen

Archivmeldung vom 13.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Bundesamtes für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst)

Die hessische Landesregierung hat zwei Hochschulpräsidenten und 18 weitere Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund vor einer Ehrung vom Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt überprüfen lassen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Mittwochsausgabe. Eine Sprecherin von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) bestätigte der Zeitung die Überprüfung. Grüttner hatte in der vergangenen Woche 20 Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund für "herausragende Leistungen" geehrt.

Vor der Ehrung habe es Abfragen über die Personen beim Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt gegeben, "auf Grundlage einer zuvor bei den betreffenden Personen eingeholten Einwilligungserklärung", bestätigte Ministeriumssprecherin Esther Walter der "Frankfurter Rundschau". Die Landesregierung will nach ihren Worten auch künftig Preisträger und zu ehrende Persönlichkeiten von den Sicherheitsbehörden checken lassen. "Es ist davon auszugehen, dass dies auch weiterhin erfolgen wird", sagte Walter der Zeitung. Die Regierung habe dies bereits bei der Auszeichnung von "Menschen des Respekts" so gehandhabt. Diese Ehrung wird seit 2017 verliehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur