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Hauseigentümerverband plant Klage gegen Mietpreisbremse

Archivmeldung vom 06.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: ImmobilienNews / pixelio.de
Bild: ImmobilienNews / pixelio.de

Die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse wird womöglich ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. In der "Bild-Zeitung" kündigte der Präsident des Hauseigentümerverbands Haus & Grund, Rolf Kornemann, juristische Schritte gegen die Preisbegrenzung an.

"Eine Mietpreisbremse beschneidet Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung. Das werden wir nicht hinnehmen, in jedem Fall juristisch dagegen vorgehen - notfalls bis zum Verfassungsgericht", erklärte Kornemann.

Der Verbandschef warnte zugleich vor zunehmender Wohnungsnot durch Preisgrenzen. Statt Hausbesitzer und Investoren ständig mit neuen Plänen zu verunsichern, sollte die Politik lieber Investitionen in neuen Wohnraum besser fördern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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