Bundesrat verpasst Weichenstellung für bessere Verkehrspolitik

Das Bündnis "Bahn für Alle" hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Bahnprivatisierungsgesetz kritisiert. "Die Länder fordern keine Abkehr von den Privatisierungsplänen, sondern lediglich eine andere Variante", sagte Carl Waßmuth vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, einem der 14 Träger des Bündnisses.

"Die Länder-Vertreter haben die Chance verpasst, die Weiche umzustellen vom zerstörerischen Privatisierungskurs auf einen Kurs für nachhaltige Verkehrspolitik. Sie versuchen lediglich, das Tempo zu drosseln und zusätzliche Halte einzufügen." Der Bundesrat habe versäumt, eine Debatte über die Bahn der Zukunft anzustoßen.

Die heute beschlossene Stellungnahme des Bundesrates fordere faktisch die Trennung von Schiene und Betrieb, da die Länderkammer den Einfluss des Bundes aufs Netz erhalten möchte, ohne die Privatisierung grundsätzlich in Frage zu stellen. "Alles, was widersinnig ist an der Bahnprivatisierung, erhält nicht plötzlich dadurch Sinn, dass die Bahn nur zum Teil statt komplett verkauft wird", sagte Waßmuth.

Statt einer neuen Debatte über Privatisierungsvarianten brauche es eine vernünftige Basis für eine Entscheidung dieser Tragweite. "Dazu gehört ein echtes verkehrspolitisches Konzept, das den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Dazu gehört eine umfassende Bilanz der Bahn auf Börsenkurs der vergangenen 13 Jahre, die die Deutsche Bahn AG und Verkehrsministerium dem Parlament bisher verweigert haben", sagte Waßmuth.

Quelle: Pressemitteilung "Bahn für alle"