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Meurer zu Mützenich-Äußerungen: "Ignorant und schäbig."

Archivmeldung vom 28.11.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.11.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Bernd Meurer
Bernd Meurer

Bild: Screenshot www.bpa.de

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:

"Es ist ein Skandal, dass Herr Mützenich versucht, von der eigenen pflegepolitischen Null-Bilanz abzulenken, indem er private Einrichtungen pauschal und jenseits aller Fakten diffamiert.

Der Ampelkoalition gelingt es seit zwei Jahren nicht, die Pflege in Deutschland zukunfts- und demografiefest aufzustellen. Nicht einmal die vollmundigen Ankündigungen aus dem eigenen Koalitionsvertrag, die die Pflegebedürftigen sofort um mehrere hundert Euro im Monat entlasten würden, konnte die SPD bisher umsetzen.

Angesichts dieser Bilanz entscheidet sich Herr Mützenich dazu, diejenigen anzugreifen, die mit größter Mühe die Versorgung der Pflegebedürftigen in Deutschland aufrechterhalten. Eine ganze Berufsgruppe wird mit Argumenten aus dem letzten Jahrhundert an den Pranger gestellt, um die eigene Untätigkeit zu überspielen. Das ist ignorant und schäbig.

Denn es lässt diejenigen ohne politische Hilfe, die gerade von der Sozialdemokratie eigentlich Unterstützung bekommen sollten: Pflegebedürftige, die nachrechnen müssen, ob sie es sich nach der SPD-verantworteten Mini-Leistungsanpassung noch leisten können, sich dreimal die Woche vom Pflegedienst duschen zu lassen. Angehörige, die dutzende Heime durchtelefonieren und gerade für schwerst-pflegebedürftige Menschen überall eine Absage bekommen - und dann notdürftig eine Versorgung zuhause organisieren müssen, die alle Beteiligten überfordert. Da schaut niemand hin, am allerwenigsten die SPD. Denn es darf offenbar nicht sein, was nicht ins ideologiegetriebene Weltbild passt.

Bei den Pflegebedürftigen, ihren Familien und den hart für die Aufrechterhaltung der Versorgung arbeitenden Mitarbeitenden und Betreibern in der Pflege sollte Herr Mützenich schnellstens um Entschuldigung bitten."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 13.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 395.000 Arbeitsplätze und circa 29.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 31 Milliarden Euro.

Quelle: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (ots)

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