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Martin Zeil: Union täuscht die Wähler

Archivmeldung vom 12.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil hat die Union wegen der anhaltenden Angriffe gegen die FDP scharf attackiert. Zeil sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Es handelt sich um ein abgekartetes Spiel mit Billigung der Kanzlerin. Dieses Spiel wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen."

Zeil forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, "endlich ein Konzept zum Einsparen vorzulegen, statt die vereinbarten Steuersenkungen zu zerreden." Die Union müsse aufhören, "Opposition zu spielen", sagte Zeil. Zu den kommenden Wahlen in NRW warnte der Staatsminister die CDU: "Ich kann Herrn Rüttgers nur warnen: Seine Strategie wird der CDU Stammwähler kosten. Nicht die FDP, die CDU riskiert mit ihrer Anbiederung an die Grünen die Regierungsmehrheit von Schwarz-Gelb."

Zur Kritik von Hessens FDP-Chef Hahn, Westerwelle habe "Denkverbote" ausgesprochen, sagte Zeil: "Wir brauchen jetzt keine Ratschläge, die nichts bringen, sondern Selbstdisziplin. Es mag Leute geben, die jetzt Angst haben, zu unserem Kurs zu stehen. Da kann ich nur sagen: Wer das nicht aushält, kann auch keine Wahlen gewinnen."

Quelle: Der Tagesspiegel