Kanzleramtschef Pofalla streicht Stelle des Gruppenleiters für Terrorismusabwehr

Archivmeldung vom 12.09.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Ronald Pofalla, Oktober 2002 Bild: Frank Bergmann / de.wikipedia.org

Eine Personalentscheidung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla sorgt für Unmut im Parlament: Anfang September hatte Pofalla angeordnet, den für die Terrorismusabwehr im Kanzleramt zuständigen Gruppenleiter Hans-Josef Vorbeck zu versetzen – und dessen Stelle nicht neu zu besetzen. Begründet wird die Entscheidung mit Sparzwängen, wie der "Spiegel" meldet.

Dabei hatte Angela Merkel vergangene Woche noch gemahnt, die Sicherheitsbehörden müssten "jede Stunde wachsam sein", der Terrorismus bleibe eine der großen Herausforderungen der Gegenwart. Vorbeck wird künftig als Beauftragter für das Archiv des Bundesnachrichtendienstes tätig sein.

Es sei ein "seltsames Signal der Bundesregierung, wenn ein bewährter Koordinator der Terrorismusbekämpfung auf einen solchen Posten abgeschoben wird", kritisiert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD). Vorbeck, der der CDU angehört, habe "hervorragende, an der Sache orientierte Arbeit geleistet". Auch bei den Liberalen und in Teilen der Union stößt die Entscheidung auf Unverständnis.

Im Kanzleramt heißt es offiziell, Vorbeck solle große Teile seiner bisherigen Tätigkeit fortsetzen und bleibe in die Arbeit der Abteilung eingebunden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur