Kanzler Merz (CDU) stellt Weichen für Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung

Friedrich Merz mit seiner Blackrock-Verbindung (2025)

Bild: copyright free / KI-Generiert/ Eigenes Werk

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Haushaltsdebatte „sehr konkrete Entscheidungen“ für die anstehende Kabinettsklausur angekündigt, meldet die dts Nachrichtenagentur. Im Fokus: Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung.

Merz (CDU) kündigte im Bundestag an, dass die Bundesregierung in der zweitägigen Klausur ausschließlich über Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung beraten werde. Bereits am zweiten Tag sollen Beschlüsse gefasst und anschließend in den Bundestag eingebracht werden. Konkrete Inhalte nannte der Kanzler noch nicht, stellte jedoch schnelle Ergebnisse in Aussicht.

Die Regierung hatte zuletzt wiederholt Reformbedarf etwa bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, beim Arbeitsmarkt sowie bei steuerlichen Rahmenbedingungen eingeräumt. Auch die Digitalisierung der Verwaltung gilt als Dauerbaustelle, die in der Klausur adressiert werden dürfte.

Quelle: ExtremNews