Steinbrück: Erbschaftssteuer-Einnahmen gezielt für Bildung verdoppeln

Peer Steinbrück (2013)

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Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt vor, die Ausgaben für Bildung massiv zu erhöhen und die Ausgaben durch eine höhere Erbschaftssteuer zu finanzieren. Pro Jahr würden rund 400 Milliarden Euro vererbt. "Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt knapp neun Milliarden Euro. Wie wäre es, wenn wir bei einer deutlichen Erhöhung der Freibeträge und einer vernünftigen Lösung für Betriebsvermögen das Aufkommen der Erbschaftssteuer auf 20 Milliarden Euro erhöhen - und dieses Mehraufkommen dann ausschließlich in die Bildung stecken?" fragt Steinbrück in einem Interview mit der Neuen Westfälischen und deren Online-Portal nw.de. "Wer hohe Vermögen erbt, könnte mit dazu beitragen, dieses Land fitter zu machen", sagt Steinbrück.

Steinbrück nennt Acht-Punkte-Plan zur Sanierung des Landes

Der Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat einen Acht-Punkte-Plan gegen die Krise vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein "Zukunftskonzept, das sich neben der Klimatransformation auf zentrale Punkte wie bezahlbares Wohnen, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Entbürokratisierung, Modernisierung der Infrastruktur, Ausbau des Bildungssektors, Antworten auf den Fachkräftemangel, die Situation in der Pflege und eine demokratiefeste Altersversorgung erstreckt", sagte Steinbrück dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Mit solch einem Projekt könne man zwar scheitern, "aber dann scheitert man wenigstens mit einem Zukunftskonzept", so Steinbrück.

Ex-Finanzminister: Deutschland braucht eine Agenda 2030

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück empfiehlt der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP eine umfassende Agenda 2030 gegen die aktuelle Krisenlage Deutschlands. "Man kann so weitermachen wie bisher. Oder aber man versucht nochmal einen großen Entwurf zu entwickeln, der die Versäumnisse und zentralen Defizite unseres Landes aufgreift, die ja weitgehend nicht auf die Ampelkoalition zurückgehen. Ob man das Agenda 2030 oder anders nennt, ist egal", sagte Steinbrück der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) und ihrem Online-Portal nw.de und mahnte mehr Mut in der politischen Führung an. "Ich mache der Politik eine Beschreibungsangst zum Vorwurf. Es macht keinen Sinn, ein Zebra ein gestreiftes Pferd zu nennen, um Konflikten auszuweichen", so Steinbrück.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)