Kraft distanziert sich von Steuerplänen der Grünen

Hannelore Kraft Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich von den Steuerplänen der Grünen distanziert. Die Sozialdemokraten hätten "aus gutem Grund ein anderes Konzept beim Ehegattensplitting", sagte Kraft, die in Düsseldorf mit den Grünen regiert, der "Welt am Sonntag". Es sei "vernünftig, nur für künftige Ehen die Besteuerung zu ändern und bei bestehenden keine Veränderungen vorzunehmen".

Kraft lehnte auch das Vorhaben der Grünen ab, einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent schon von 8.0000 Euro an gelten zu lassen. "Das ist nicht unser Konzept", sagte sie. Die Ministerpräsidentin betonte, die SPD habe ein "schlüssiges Gesamtkonzept" vorgelegt. "Wir wollen nur die sehr gut Verdienenden und die sehr Vermögenden etwas stärker belasten." Die Pläne zur Einkommensteuer beträfen "mit Sicherheit nicht die Mittelschicht", sagte sie. Die stellvertretende SPD-Chefin sprach sich zugleich dafür aus, den Solidaritätszuschlag "spätestens 2019" abzuschaffen. Für den Solidarpakt forderte sie rasche Änderungen. Nach der Bundestagswahl müsse die Förderung nach Bedürftigkeit "und nicht mehr nach Himmelsrichtung" erfolgen. Kraft: "Das sehen inzwischen auch die meisten Ost-Länder ein."

Göring-Eckardt sieht in Steuererhöhungsplänen Ausdruck grüner Ehrlichkeit

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht in den angekündigten Steuererhöhungen ihrer Partei einen Ausdruck politischer Ehrlichkeit. "Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen", sagte Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung". Sie erlebe sehr viel Zustimmung für diese grüne Haltung. Für 90 Prozent der Berufstätigen würden nach den grünen Plänen die Steuer sinken, erklärte Göring-Eckardt. Zehn Prozent der Einkommensbezieher "sollen sich finanziell stärker am Gemeinwesen beteiligen". Das sei jener Personenkreis, der es sich leisten könne, meinte die Grünen- Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur