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FDP beschließt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 26.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Die FDP will wegen der Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Das Parteipräsidium beschloss am Montag, eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu organisieren. Beschwerdeführer sind Parteichef Christian Lindner und mehrere weitere FDP-Politiker, die laut Lindner als Berufsgeheimnisträger besonders betroffen seien.

Der Bundestag hatte trotz Kritik von Opposition und Datenschützern Mitte Oktober eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Die Vorratsdatenspeicherung sieht unter anderem vor, dass die Telefon-Verbindungsdaten und IP-Adressen von Computern von den Anbietern zehn Wochen aufbewahrt werden müssen, die Standortdaten von Handys müssen vier Wochen gespeichert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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