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FDP für weniger Verfassungsschutzämter

Archivmeldung vom 21.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Spion, Spione, Inlandsgeheimdienst, Saboteur (Symbolbild)
Spion, Spione, Inlandsgeheimdienst, Saboteur (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die FDP will die Zahl der Verfassungsschutzämter deutlich verringern. Der Geheimdienstkontrolleur der Liberalen im Bundestag, Stephan Thomae, schlägt vor, aus den 16 Landesbehörden 6 zu machen. Die ostdeutschen Ämter könnten zusammengelegt werden; auch könnten kleinere Behörden im Westen, etwa in Bremen oder im Saarland, mit größeren fusionieren.

Fälle wie der Breitscheidplatz-Anschlag oder die NSU-Mordserie hätten gravierende Defizite und Doppelzuständigkeiten offengelegt, sagte Thomae dem "Spiegel". Deshalb sei es wichtig, Kompetenzen zu bündeln: "Eine Neustrukturierung der Sicherheitsarchitektur ist überfällig." Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, das die FDP eingeholt hat, hält das Reformvorhaben prinzipiell für möglich. Kompliziert sei allerdings die Frage der parlamentarischen Kontrolle, wenn sich mehrere Bundesländer ein Verfassungsschutzamt teilten. Weil jeder Landtag parteipolitisch anders zusammengesetzt sei, wäre e in gemeinsames Kontrollgremium problematisch, so die Rechtsexperten. Denkbar wäre, dass der Bund die gesamte Zuständigkeit für den Verfassungsschutz erhielte. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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