FDP-Vize Brüderle verlangt neues strategisches Denken von seiner Partei

Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sieht Gemeinsamkeiten mit Union und SPD. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) sagte Brüderle:

"Aus heutiger Sicht sind die Gemeinsamkeiten trotz aller Enttäuschungen über den Linksruck der Union vor allem in der Haushalts- und Finanzpolitik größer. In der Innen- und Rechtsstaatspolitik gibt es traditionell eher Übereinstimmungen mit den Sozialdemokraten." Er forderte zu neuem "strategischen Denken" auf, damit die parlamentarische Demokratie auch in einem Fünf-Parteien-System handlungsfähig bleibe. Der FDP-Vize ließ offen, ob es vor der nächsten Bundestagswahl wieder eine Koalitionsaussage der Liberalen geben werde: "Wir werden voraussichtlich kurz vor oder nach der Sommerpause 2009 entscheiden, ob wir eine Koalitionsaussage machen, und wenn ja, welche." Die FDP werde keine "Vorratsbeschlüsse" treffen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger