FDP warnt Lambrecht vor Nachgeben bei Verfassungsschutzgesetz

Konstantin Kuhle (2016)

Von James Zabel - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes Widerstand zu leisten. Das geht aus einem Brief Kuhles an Lambrecht hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

"Ich appelliere an Sie und an Ihr gesamtes Haus, sich einer Tendenz entgegen zu stellen, bei der die Wochen und Monate nach einem terroristischen Anschlag genutzt werden, um umstrittene gesetzgeberische Projekte in einem beschleunigten Verfahren zu beschließen", schreibt Kuhle. Auch Werte wie die Privatsphäre und die "informationelle Selbstbestimmung" müssten bei der aktuellen Diskussion über Gesetzesverschärfungen "wahrnehmbare Fürsprecher" haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei für Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung "eine besonders hohe Gefahrenschwelle erforderlich, die bei nachrichtendienstlicher Tätigkeit regelmäßig nicht gegeben ist", heißt es in dem Brief des FDP-Politikers weiter.

Zudem drohe die "Aufhebung des Trennungsgebots zwischen den Nachrichtendiensten und der Polizei". Kuhle hob in dem Brief hervor, "als Verfassungsministerin" dürfe Lambrecht die Debatte nicht Seehofer überlassen. Und so oder so gelte es, den Bund estag "so schnell wie möglich zu beteiligen", so der FDP-Innenexperte weiter. Nachdem es die ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) abgelehnt hatte, sich mit dem Gesetzentwurf zu befassen, weil er ihrer Ansicht nach dem Koalitionsvertrag widerspricht, gebe es mittlerweile zwischen beiden Häusern intensive Gespräche "auf der Fachebene" über das Vorhaben, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung ebenso zu geben wie jene zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf SPD-Kreise.

Damit sei die Observation von Messenger-Diensten wie Whatsapp gemeint. Es gehe nicht mehr um ein grundsätzliches Nein, sondern darum, "die Dinge ins Verhältnis zu rücken", heißt es den SPD-Kreisen. Man wolle nur "keine flächendeckenden Grundrechtseingriffe". Der immer bedrohlicher werdende Rechtsextremismus zwinge jedenfalls zu Maßnahmen, berichten die Zeitungen unter Berufung auf SPD-Kreise weiter. Die Lage habe "sich geändert". Hintergrund sind der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag von Halle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur